Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand vom 01.07.2013
§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Als Grundlage für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der e-k-m-soft, Im Rödchen 2a, 66265 Heusweiler,
(nachfolgend "Anbieter"), mit seinen Kunden (nachfolgend "Besteller") gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmen.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren auf der Internetseite "www.e-k-m-soft.de" stellt kein bindendes Angebot des Anbieters
auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines
Kaufvertrages über die im Bestellformular bzw. im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt
der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestellbestätigung per E-Mail.
Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich
der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Überlassene Software und Unterlagen
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Quellcode der
Anwendung, Mustervorlagen, Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere
ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(2) Hat der Besteller eine Programmiererlizenz erworben gilt ebenfalls Ziffer 1. Der Besteller erhält in diesem Fall
das Passwort zum VBA-Quellcode. Er kann dann diesen Quellcode für den eigenen Bedarf anpassen und erweitern. Nach
Eingriff in den VBA-Quellcode kann die korrekte Funktionsweise nicht mehr gewährleistet werden.
§ 4 Preise, Zahlung und Lieferfristen
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Erfüllungsort ausschließlich
Porto und Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Porto und Verpackung werden
gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung benannte
Konto unter Angabe der vollständigen Auftragsnummer im Verwendungszweck zu erfolgen.
(3) Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung durch den Besteller zu zahlen. Ist die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist eingegangen, so wird
die Auftragsbestätigung unwirksam und der Anbieter ist nicht zur Lieferung verpflichtet.
(5) Der Anbieter liefert bestellte Ware innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen aus.
Die Lieferfrist beginnt mit Datum des Zahlungseingangs. Lizenz-Dateien und Software werden innerhalb weniger Tage per
Email versendet (in der Regel am nächsten Werktag). Die Versendung von Lizenz-Dateien und Software auf Datenträgern kann
je nach Verfügbarkeit der Datenträger einige Tage länger in Anspruch nehmen. Die Lieferzeit von Dienstleistungen, die auf
Anfrage erstellt werden müssen, wird explizit in der Auftragsbestätigung angegeben. Wir behalten uns vor, von der
Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar
ist. In diesem Fall wird der Besteller über die Nichtverfügbarkeit informiert. Verbindliche Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit
Verlassen des Erfüllungsorts die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich
uns gegenüber zu rügen.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller
bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den
Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der
vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,
sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Schadensersatzansprüche in Folge der unsachgemäßen Anwendung der gelieferten Ware / Software sind ausgeschlossen.
Eine unsachgemäße Anwendung liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller die von der gelieferten Software erzeugten
Dateien für den Datenträgeraustausch manuell abändert oder nicht auf Vollständigkeit und korrekte IBAN, BIC (SEPA) bzw.
Kontonummern und BLZ (DTAUS) hin überprüft. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns
oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Der Besteller ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu
sichern.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne
Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder
Verpfändung nachweist.
§ 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Datenspeicherung
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter als nicht-öffentliche Stelle nach den §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 3
Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 BDSG personenbezogene Daten des Kunden für eigene
Geschäftszwecke, namentlich beschränkt auf alle für die jeweilige Vertragserfüllung erforderlichen Daten, erhebt,
verarbeitet und speichert. Sowohl personenbezogene als auch freiwillig angegebene weitere Daten werden unter Einsatz von
Datenverarbeitungsanlagen in Dateien und / oder Datenbanken zur Vertragserfüllung verarbeitet. Eine Übermittlung der
Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn der Anbieter ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen hierzu
verpflichtet bzw. dies ist auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich zulässig.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
Saarbrücken.
(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (66265 Heusweiler), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
